8. GWB-Novelle

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt seinen Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt die im August vorstellten Eckpunkte um. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle und der Durchsetzung des Kartellrechts, zu modernisieren.

Die Novelle verlängert die derzeit bis Ende 2012 befristete spezielle Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter, da im Energiebereich immer noch kein strukturell gesicherter Wettbewerb herrscht. Auch mit Blick auf die Missbrauchsaufsicht hat die Sektoruntersuchung Kraftstoffe des Bundeskartellamtes gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern. Ein wichtiges Beispiel: sie liefern Konkurrenten Kraftstoffe zu einem höheren Preis als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen ...

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