Zur Haf­tung des Gm­bH-Geschäftsführers bei un­ter­blie­be­ner In­sol­venz­si­che­rung von Al­ters­teil­zeit­wert­gut­ha­ben

Kernaussagen eines Urteils des Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 12. April 2011; 9 AZR 229/10-s ;

1. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt.

2. Der Vertreter einer juristischen Person haftet für die Erfüllung rechtsgeschäftlich begründeter Ansprüche lediglich ausnahmsweise persönlich, wenn er dem Vertrags­ gegenstand besonders nahesteht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gewisserma­ ßen in eigener Sache handelt oder er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK