Was bin ich? Die gespaltene Persönlichkeit des Verifizierers

(c) Thomas Max Müller / PIXELIO (www.pixelio.de)

Wer bin ich, fragen sich Menschen seit Anbeginn der Welt. Wer aber Zuteilungsanträge auf Emissionsberechtigungen oder Emissionsberichte verifiziert, fragt sich das möglicherweise ganz besonders. Denn die nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) bestellten Verifizierer haben eine im deutschen Recht seltene Zwitterstellung inne: Einerseits erhalten sie ihren Auftrag vom Anlagenbetreiber. Mit der Verifizierung erfüllen sie auf den ersten Blick also nur ihre vertraglichen Pflichten. Andererseits weist das TEHG ihnen eine tragende Rolle im behördlichen Zuteilungsverfahren zu, in dem sie maßgeblich an der Aufbereitung des für die Zuteilung relevanten Sachverhaltes mitwirken. Zwar steht das Letztentscheidungsrecht der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zu, die selbst Daten nachfordern kann und davon durchaus Gebrauch macht. Ohne die Vorarbeiten der Verifizierer wäre die DEHSt aber schon personell mit der Sachverhaltsermittlung überfordert. Der Verifizierer agiert damit auch als unverzichtbarer Helfer der DEHSt. Deshalb verpflichtet das TEHG den Verifizierer auch auf die strikte Unabhängigkeit von seinem Auftraggeber.

Der Verifizierer mag sich hier nun fragen: Bin ich jetzt privater Dienstleister oder der verlängerte Arm der Behörde? Dies ist keine rein akademische Frage, sondern hat handfeste haftungsrechtliche Konsequenzen: Handelt der Verifizierer als Privatperson, haftet er auch als solche gegenüber seinem Auftraggeber, dem Anlagenbetreiber. Nimmt er dagegen eine Behördenaufgabe wahr, ist er haftungsrechtlich wie ein Beamter zu behandeln. Für Pflichtverletzungen eines Beamten haftet grundsätzlich die öffentlich-rechtliche Körperschaft, für die er tätig wird, Art. 34 Satz 1 GG. Eine persönliche Haftung des Verifizierers gegenüber dem Anlagenbetreiber ist dann regelmäßig ausgeschlossen.

Wie diese Frage zu beantworten ist, hat nun der BGH geklärt ...

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