Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Hier ist der Schuldner geschieden und verpflichtet, seiner Ehefrau hinsichtlich der Betriebsrenten eine Ausgleichsrente zu zahlen und seine Versorgungsansprüche insoweit an sie abzutreten; die Ausgleichsrente sollte an den Wertveränderungen der Betriebsrenten teilnehmen. Die Betriebsrenten, die in Höhe der Ausgleichsrente an die Ehefrau abgetreten worden sind, hat der Versorgungsträger zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung eingestellt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag auf Festsetzung eines zusätzlichen Freibetrages abgelehnt, mit dem der Schuldner den Anspruch seiner Ehefrau aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich befriedigen wollte, abgelehnt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er weiterhin seinen Antrag.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 850f Abs. 1 lit. b und c ZPO das Vollstreckungsgericht dem Schuldner zwar auf Antrag von dem nach §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens (vgl. § 850 Abs. 2 ZPO) einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners dies erfordern. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Während des Insolvenzverfahrens treffen den Schuldner infolge des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs keine besonderen Belastungen, die nur durch eine Erhöhung des Freibetrages ausgeglichen werden könnten. Der Anspruch der Ehefrau des Schuldners gegen diesen auf Zahlung der Ausgleichsrente stellt vielmehr eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO) dar, die zur Tabelle anzumelden ist und gegebenenfalls der Restschuldbefreiung unterfällt ...

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