Und nochmal: Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben

Wieder hat uns ein Fall von “Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben …” erreicht, der verdeutlicht, dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zumindest schon einmal die Kenntnis hierüber – so als Grundvoraussetzung – bedauerlicherweise immer noch nur ein bloßer Traum ist.

Anders als im letzten Fall hat sich nun aber eine staatliche Behörde die Ehre gegeben, mit Unkenntnis (offenbar nicht nur im Datenschutz) zu glänzen. Aber wieso sollte sich auch der Staat an seine eigene Vorgaben halten?

Was war geschehen?

So wurde kürzlich eine private Einrichtung, die medizinische Leistungen erbringt und daher mit sensiblen Daten umgeht, zunächst telefonisch von einer nordrhein-westfälischen Polizeibehörde gebeten, Anschrift und Geburtsdatum einer ehemaligen Patientin zu übermitteln, gegen die wegen eines mutmaßlich leichten Vermögensdelikts ermittelt wurde. Der Name der beschuldigten Person war der Polizei durchaus bekannt, so dass Unverständnis darüber bestand, weshalb die Polizeibehörde nicht einfach eine Einwohnermeldeamtsauskunft einholte. Das hätte wohl Arbeit bedeutet. Dem Schreiben der Polizeibehörde war zudem nicht zu entnehmen gewesen, ob sie von einer Auskunftspflicht oder einer sog. freiwilligen Drittauskunft ausging.

Die private Einrichtung nahm nicht auf die telefonische Anfrage, sondern erst auf ein Schreiben der Polizeibehörde durch ihren externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten – der explizit in dieser Eigenschaft das Schreiben beantwortete – in der Form Stellung, dass die Einrichtung staatliche Stellen im Rahmen der Zulässigkeit bestmöglich unterstütze, datenschutzrechtlich aber zumindest einer summarischen Prüfungspflicht unterliege, die ergeben hatte, dass weder eine Rechtsgrundlage ersichtlich noch ein Einverständnis der ehemaligen Patientin belegt war, um eine Datenweitergabe ohne Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht vorzunehmen ...

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