OLG Frankfurt a. M.: Perlentaucher – Verstoß gegen Urheberrecht ja, allgemeine Aussage über Umfang der Zulässigkeit einer Übernahme von Buchrezensionen nein

Rechtsnorm: § 24 Abs. 1 UrhG

Mit Urteilen vom 01.11.2011 (Az. 11 U 75/06 und 11 U 76/06 ) hat das OLG Frankfurt a.M. in dem langjährigen Rechtsstreit zwischen der FAZ und der SZ auf der einen und dem online-Magazin „Perlentaucher“ auf der anderen Seite um die Veröffentlichung sogenannter „Abstracts“ (Kurzzusammenfassungen) entschieden, dass einzelne Perlentaucher-Texte gegen geltendes Urheberrecht verstoßen.

Allerdings stellt das Gericht fest, dass die Verurteilung keine allgemeine Aussage darüber zuließe, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig sei.

Zum Sachverhalt:

Beklagte ist die Betreiberin der Website „perlentaucher.de“, einem online-„Kulturmagazin“, in dem unter anderem stark verkürzte Wiedergaben von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt werden. Hierzu gehören auch solche aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“ (Klägerinnen), die auf „perlentaucher.de“ unter den Überschriften „Notiz zur FAZ“ bzw. „Notiz zur SZ“ deutlich verkürzt wiedergegeben werden. Diese Abstracts werden von Mitarbeitern der Beklagten verfasst und enthalten besonders aussagekräftige Passagen aus den Originalrezensionen. Die Beklagte erteilte den Internet-Buchhandlungen „amazon.de“ und „buecher.de“ Lizenzen zum Abdruck dieser Zusammenfassungen. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihres Urheberrechts an den Originalrezensionen und eine Verletzung von Markenrechten sowie einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Daher nehmen sie die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Nachdem in erster Instanz das Landgericht Frankfurt a. M. (Urt. v. 23.11.2006 – Az. 2/3 O 172/06; Urt. v. 23.06.2006 – Az. 2/3 O 171/06) und als Berufungsinstanz das OLG Frankfurt (Urt. v. 11.12.2007 – Az. 11 U 75/06; Urt. v. 11.12.2007 – Az. 11 U 76/06) die Klagen abgewiesen hatten und der BGH (Urt. v ...

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