Hamburgischer Datenschutzbeauftragter bereitet Maßnahmen gegen rechtswidrige Gesichtserkennungsfunktion von Facebook vor

Bereits Anfang August 2011 hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die Gesichtserkennungsfunktion Facebook für rechtswidrig eingestuft. Da Facebook bislang nicht adäquat reagierte habe, kündigte Caspar in einer aktuellen Pressemitteilung rechtliche Schritte seiner Behörde an:

"Facebook ist der Aufforderung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die automatische Gesichtserkennung im Einklang mit europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu gestalten, nicht nachgekommen. Die Einleitung rechtlicher Schritte wird nun vorbereitet.

Durch die automatische Gesichtserkennung kann Facebook Personen auf hochgeladenen Fotos identifizieren und dem jeweiligen Benutzer zuordnen. Voraussetzung dafür ist eine umfangreiche Datenbank, in der die biometrischen Merkmale aller Nutzer gespeichert sind. Facebook hat diese Funktion in Europa eingeführt, ohne die Nutzer zu informieren und ohne die erforderliche Einwilligung einzuholen. Eine unmissverständliche Einwilligung der Betroffenen wird sowohl durch das europäische als auch das nationale Datenschutzgesetz gefordert.

Statt diese Anforderungen zu erfüllen, stellt Facebook in seinem jüngsten Schreiben nun die Einrichtung einer sogenannten Check-Box (Ankreuzkästchen) in Aussicht. Mit dieser sollen die Nutzer in alle Nutzungsbedingungen des Netzwerks, einschließlich der Datenverwendungsrichtlinien einwilligen.

Zur Legitimation der Erhebung und Verarbeitung biometrischer Gesichtsprofile der Nutzer reicht diese Bezugnahme auf die Nutzungsbedingungen jedoch nicht aus ...

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