Es besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung beim Studium durch das Jobcenter

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.09.2011 (Az. B 4 AS 160/10 R) festgestellt, dass für einen in der privaten Krankenversicherung versicherten Studenten nach dem SGB II kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung gegen das für ihn zuständige Jobcenter besteht. Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur "Hilfebedürftigkeit" allein eine Leistungsberechtigung für den Beitragszuschuss hervorruft, sondern ein Alg II-Anspruch zumindest realisierbar sein muss. Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht der Fall. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gelten keine anderen Überlegungen. Dem Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts steht der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entgegen. Er absolvierte im streitigen Zeitraum eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung und war nur wegen in seiner Person liegender Gründe vom BAföG-Bezug ausgenommen. Die Voraussetzungen der Rückausnahme des § 7 Abs 6 SGB II liegen ebenfalls nicht vor. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II betrifft zwar nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ausbildungsbedingt entstehen ...Zum vollständigen Artikel


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