Die Nutzung fremder Marken als Keyword bei AdWords- Werbung

Insbesondere Google bietet als Suchmaschinenbetreiber die Möglichkeit, dass der Unternehmer bestimmte Stichworte für die Suche kauft, wobei dann bei Eingabe des Suchbegriffes auf seine Anzeige verwiesen wird. Werden dann diese Suchbegriffe in der AdWords-Werbung selbst angezeigt, so stellt sich die Frage, ob derjenige, der Rechte an diesem Suchbegriff hat, beispielsweise aus dem Markenrecht, Rechte gegenüber dem Nutzer geltend machen kann. Da beispielsweise einer Marke verschiedene Funktionen zukommt, stellt sich die Frage, welche dieser Funktionen eigentlich verletzt sein kann. Damit soll sich der nachfolgende Fall auseinandersetzen.

1. Der EuGH hatte den Fall zu entscheiden, bei dem ein amerikanisches Unternehmen ein weltweites Blumenliefernetz betrieb. Ein in England ansässiges Unternehmen war Lizenznehmerin des amerikanischen Unternehmens. Sowohl der Name des amerikanischen Unternehmens als auch ein Teilname des britischen Unternehmens war allerdings als nationale Marke Gemeinschaftsmarke für ein anderes Unternehmen eingetragen, dessen Geschäftszweck ebenfalls der Verkauf und die Lieferung von Blumen war. Im Rahmen einer Werbung über einen großen Suchmaschinenbetreiber verwendete nun das letztgenannte Unternehmen für die AdWords-Werbung diesen Begriff in verschiedenen Abwandlungen, sodass man bei Eingabe des Begriffes auf die Anzeige des britischen Unternehmens gelangte. Dies stellte die spätere Klägerin fest und erhob nachfolgend eine Unterlassungsklage wegen Verletzung von Markenrechten in England. Dieses Gericht legt dem EuGH verschiedene Fragen zu mehreren Aspekten der Benutzung einer Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers vor.

2. Der EuGH hat mit Urteil vom 22.09 ...

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