Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen

In der “Deckelung” der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 7 Satz 4 BVO liegt zumindest nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG .

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen begehrte der beihilfeberechtigte Kläger weitere Beihilfeleistungen für die Kosten medizinischer Heilbehandlungen im Rahmen eines stationären Aufenthalts seiner Tochter in einer Rehabilitationseinrichtung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sind die dem Kläger entstandenen Aufwendungen für die im Rahmen der stationären Behandlung seiner schwerbehinderten Tochter erbrachten Heilbehandlungen sind in voller Höhe beihilfefähig. Das Verwaltungsgericht hat der Klage danach im Ergebnis zu Recht stattgegeben und das beklagte Land zur Gewährung einer weiteren Beihilfe verpflichtet (Vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird. Ob und inwieweit der Kläger für die seiner Tochter in Rechnung gestellten Heilbehandlungen die Gewährung einer Beihilfe beanspruchen kann, beurteilt sich daher nach der Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vom 28.7.1995 (Beihilfeverordnung) in der ab dem 1.1.2009 geltenden Fassung.

Die in Rede stehenden Aufwendungen beziehen sich auf Heilbehandlungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BVO, die die Tochter des Klägers während eines stationären Aufenthalts in dem „Klinikum … … …“ erhalten hat. Dieses Klinikum ist unstreitig eine Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 BVO. Die Aufwendungen für die stationäre Behandlung in einer solchen Einrichtung sind gemäß § 7 Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK