DAS NEUE „LOBBYING- UND INTERESSENVERTRETUNGS-TRANSPARENZ-GESETZ“

Am 11. Oktober 2011 beschloss der Ministerrat die Regierungsvorlage für das neue Lobbying-Gesetz, das am 01. März 2012 in Kraft treten soll.

Die Kritik, dass es sich aufgrund diverser Korruptionsfälle rund um österreichische Politiker um „Anlass-Gesetzgebung“ handle, will nicht verstummen. Befürworter des Gesetzes bestreiten dies jedoch. Hauptgrund seien nicht die ruhmlosen Geschehnisse, die sich derzeit in politischen Kreisen abspielen, sondern der immer stärker werdende internationale Trend des Lobbyings, der zu regulieren sei. Was nun die Lawine ins Rollen brachte, ist nicht mehr von Bedeutung. Der Wunsch nach stärkerer Transparenz im Gesetzgebungs- und Vollziehungsprozess war vorhanden. Nun versuchte man diesen durch das Lobbying-Gesetz zu erfüllen. Leider bleibt es nur ein Stückwerk. Ziel des neuen Lobbying-Gesetzes ist, klare Verhältnisse und Transparenz bei Tätigkeiten, die der unmittelbaren Beeinflussung hoheitlicher Entscheidungsprozesse dienen, zu schaffen. Die in der Regierungsvorlage enthaltenden Regelungen sollen ein Mindestmaß an Verhaltensregeln bringen und durch diese das Lobbying „organisiert“ und „strukturiert“ werden.

Um Transparenz zu gewährleisten, soll ein „Lobbying- und Interessenvertretungs-Register“ eingerichtet werden. In dieses haben sich Lobbyisten, Lobbying-Unternehmen, Unternehmen die „In-House-Lobbyisten“ anstellen, Selbstverwaltungskörper und Interessenverbände vor Beginn ihrer Tätigkeit einzutragen. Das Register soll, um Transparenz zu gewährleisten, der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Nicht unter das Lobbying-Gesetz fallen politische Parteien, gesetzliche Sozialversicherungsträger sowie deren Hauptverband und Interessenverbände, die keine Dienstnehmer als Interessenvertreter beschäftigen. Damit wird ein wesentlicher Bereich, in dem Lobbying stattfindet, ausgenommen. Lobbying über bspw. Einflussnahme auf Parteien bleibt ungeregelt ...

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