Statt irreführende Werbung nur unvollständige Kurzangabe

Eine Adwords-Anzeige, mit der “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” angepriesen werden, ist dann nicht irreführend, wenn die Einschränkungen in den zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet. Das sind z. B. Einschränkungen wie eine Lieferung am Folgetag, nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr oder keine Auslieferung am Sonntag.

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es um den Vertrieb von Druckerzubehör im Internet. Die Beklagte steht dabei mit der Klägerin in Wettbewerb und wirbt in einer sogenannten Adwords-Anzeige beim Suchmaschinenbetreiber Google für ihre Produkte. Die Klägerin hält diese Werbung für irreführend, weil die Anzeige bei Google den Eindruck vermittelt, dass die Beklagte binnen 24 Stunden ohne Einschränkung liefert. Sie klagt auf Unterlassung und Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof teilt die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass der Durchschnittsverbraucher der Aussage in der beanstandeten Adwords-Anzeige „innerhalb 24 Stunden“ aufgrund von Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Lieferservice anderer Unternehmen entnimmt, dass er damit nur mit einem Lieferservice rechnen kann, wie er auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten unter der Überschrift „24 Stunden Liefer-service ohne Aufschlag“ beschrieben ist. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der die Aussage in der Adwords-Anzeige für bare Münze nimmt, durch die Angaben auf der von der Anzeige aus unmittelbar zu erreichenden Internetseite hinreichend aufgeklärt wird ...

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