Sklavenarbeit in Diplomatenhaushalt bleibt zunächst ungesühnt

Die Haushalte ausländischer Diplomaten sind ein zumindest vorübergehend rechtsfreier Raum. Auch gegen schwere Rechtsverstöße können Hausangestellte nicht vorgehen, urteilte am Mittwoch, 09.11.2011, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: 17 Sa 1468/11). Zur Begründung verwiesen die Berliner Richter auf die Immunität der Diplomaten.

Damit wies das LAG die vertretend für eine frühere Hausangestellte geltend gemachten Ansprüche ab. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, das die Klage unterstützt, handelt es sich um eine Frau aus Indonesien, die im Haushalt eines Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft gearbeitet hatte. Nach ihren Angaben soll sie 19 Monate lang an sieben Tagen der Woche bis zu 20 Stunden am Tag gearbeitet haben, ohne eine Vergütung oder auch nur Unterkunft und Verpflegung im versprochenen Umfang erhalten zu haben. Auch sei sie ständig misshandelt und erniedrigt worden.

Ihre Rechte hat die Indonesierin an Heide Pfarr, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung, abgetreten, die nun ein Schmerzensgeld und 70.000,00 € Lohn einklagt.

Wie schon das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 14.06.2011, AZ: 36 Ca 3627/11) wies nun auch das LAG ihre Klage ab. Ob die Vorwürfe berechtigt sind, prüften die Berliner Richter dabei nicht. Wegen der Immunität des Diplomaten sei die Klage unzulässig ...

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