Schlichter Geburtsfehler

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Die Schlichtungsstelle Energie e.V. hat ihre Arbeit aufgenommen. Auch Energieversorger können Mitglied der nach dem Energiewirtschaftgesetz (EnWG) zu errichtenden Streitschlichtungsstelle werden. Die Mitgliedschaft hält für die Unternehmen jedoch eine ganz besondere Überraschung bereit: Sie müssen den gerichtlichen Rechtsschutz weitgehend aufgeben.

Kernaufgabe der neuen Schlichtungsstelle Energie ist es, individuelle Streitfälle zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen außergerichtlich und einvernehmlich beizulegen. Am 25. Oktober 2011 wurde die Schlichtungsstelle vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach § 111b EnWG anerkannt. Die Idee ist einfach: Durch eine vorgelagerte Streitschlichtung „aus der Branche für die Branche“ sollen die Gerichte entlastet werden.

Die Schlichtungsstelle Energie e.V ist ein Verein, dem auch den Energieversorgungsunternehmen beitreten können. Das ermöglicht ihnen, ihre Kompetenz einzubringen, also beispielsweise an den Wahlen zum Vorstand teilnehmen und sich auch selbst in den maximal 15-köpfigen Vorstand wählen lassen, der wiederum die Ombudsperson bestellt. Auch die Werbung mit der Mitgliedschaft ist erlaubt.

Einer für alle, alle für einen!

Allerdings sollten sich Energieversorgungsunternehmen die Beantragung einer Mitgliedschaft in der Schlichtungsstelle Energie e.V. gut überlegen ...

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