Nicht mitgeteilter Aufenthaltsortswechsel allein kein Grund für Abschiebehaft

Wird ein Wechsel des Aufenthaltsortes vor Ablauf der Ausreisefrist nicht der Ausländerbehörde mitgeteilt, so ist das allein kein Grund für die Annahme, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Betroffene, eine kamerunische Staatsangehörige, erhielt einen Aufenthaltstitel, welcher nach einer Verlängerung bis zum 11. August 2009 galt, eine weitere Verlängerung wurde durch Bescheid abgelehnt; zugleich wurde die Betroffene unter Androhung einer Abschiebung nach Kamerun aufgefordert, bis zum 31. Juli 2010 freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. Da sie ihre Miete nicht mehr zahlen konnte, gab sie ihre Wohnung in Mainz auf und zog zu Freunden in eine Studentenwohnung. Darüber benachrichtigte sie die Ausländerbehörde nicht. Nachdem diese Kenntnis vom Wohnungswechsel erlangt hatte, wurde Haft zur Sicherung der Abschiebung und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet; über die Fortdauer der Haft ist vor dem 28. Oktober 2010 entschieden worden.

Nun möchte die am 17. Dezember 2010 nach Kamerun abgeschobene Betroffene mit der Rechtsbeschwerde festgestellt wissen, dass der Beschluss zur Haftfortdauer des Amtsgerichts vom 27. Oktober 2010 und die Entscheidung des Beschwerdegerichts sie in ihren Rechten verletzt haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs tragen die tatsächlichen Feststellungen in den angefochtenen Entscheidungen nicht den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, nämlich den Verdacht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will. Wie sich aus § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ergibt, begründet der Umstand, dass der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift mitzuteilen, unter der er erreichbar ist, für sich genommen nur dann einen Haftgrund, wenn der Aufenthaltswechsel zeitlich nach dem Ablauf der Ausreisefrist liegt ...

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