LArbG Berlin: Wirksame Kündigung eines Polizeiangestellten

Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte, für wirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2011 (vgl. PM 10/11) bestätigt.

Der Polizeiangestellte wurde von dem Land Berlin seit 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt; er versah seinen Dienst in Polizeiuniform und mit Dienstwaffe. Das Land Berlin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß, nachdem gegen den Polizeiangestellten Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben worden war ...

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