„Impressumspflicht“ für Verkaufsprospekte

Wird in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die Geschäftsanschrift eines Unternehmens nicht angegeben, liegt unlauteres Handeln und eine Irreführung vor.

Unlauter und irreführend wirbt zudem derjenige, der die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens nicht angibt, wenn über dieses Kreditunternehmen eine Finanzierung erfolgen kann. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11 entschieden.

Ein Möbelhaus war in seinem Prospekt mit einer Finanzierungsmöglichkeit spezielle Aktionsprodukte und gab dabei weder die eigene Identität vollständig an, noch die Identität des Finanzierungspartners, worauf das Möbelhaus auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde.

Die Richter sahen durch die unvollständige Angabe wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verletzt. Für die Kontaktaufnahme durch den Verbraucher müsse diesem auch die vollständige Firmierung und die Rechtsform des jeweiligen Unternehmens mitgeteilt werden. Fehlen diese Angaben, kann nach Ansicht der Richter der Wettbewerbsverstoß auch nicht dadurch „geheilt“ werden, dass die Angaben im Internet gemacht werden.

Die Informationspflicht für Verkaufsprospekte ist nicht zu verwechseln mit der klassischen Impressumpflicht nach § 5 TMG. Unseres Einschätzung nach (der Beschluss liegt uns leider nicht mit Gründen vor) basiert die Entscheidung auf der Anwendung der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) und der Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht. Denn in § 2 der DL-InfoV wird formuliert, welche Informationen ein Dienstleistungserbringer stets zur Verfügung halten muss:

1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaftenund juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,

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