Im Eilverfahren kein Sozialhilfeanspruch auf Gebärdensprachdolmetscher

Behinderte Kinder sind alltäglicher integrativer Teil unserer Gesellschaft. Inklusive Schulen mit Klassen, in denen behinderte und nichtbehinderte Kinder gleichen Unterricht erhalten, zählen mittlerweile zum gesetzlichen Entwicklungsziel aller Schulen. Was aber bedeutet diese Zielsetzung im konkreten Einzelfall? Das Bayerische Landessozialgericht hatte in zwei Eilverfahren zu entscheiden, welche Leistungen die Sozialhilfe in den Fällen zweier gerade eingeschulter sechsjähriger gehörloser Mädchen zu erbringen hat. Ausgangspunkt und Hintergrund der Entscheidung Die beiden Kinder hatten seit dem Kindergartenalter eine schulvorbereitende Fördereinrichtung mit Schwerpunkt Hören besucht. Dort hatte man die Einschulung in eine Förderschule empfohlen. Die Eltern aber hatten sich für einen inklusiven Unterricht entschieden, also den Besuch einer Grundschule mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern für ihre Töchter. Die Übernahme der Dolmetschervergütung iHv gut 5.000 €/Monat hatte der Sozialhilfeträger wegen der hohen Kosten abgelehnt. Dagegen richteten sich die Eilanträge, über die das Bayerische Landessozialgericht mit Beschlüssen vom 2. November 2011 letztinstanzlich entschieden hat. Der Beschluss des Gerichts Kinder sollen in der Schule nicht nur formale Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben erlernen, sondern sie sollen durch Bildung Teil unserer sozialen und kulturellen Welt werden. Dazu erwerben sie kommunikative Kompetenzen; sie lernen, Verantwortung in der Klassengemeinschaft zu tragen sowie Ursache und Wirkung sozialen Verhaltens zu erkennen. Zur Erreichung dieser Ziele steht den Kindern im konkreten Fall zunächst der empfohlene Weg über die Förderschule zur Verfügung. Wenn aber die steuerfinanzierte Sozialhilfe den von den Eltern gewählten Weg eines inklusiven Unterrichts fördern soll, dann muss das gesetzliche Erfordernis der Angemessenheit erfüllt sein ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK