Gemeinsame Betriebsstätte erfordert Gefahrengemeinschaft

Der Kläger verlangt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Folgen eines Unfalls. Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte dieser die Frage der gemeinsamen Betriebsstätte näher zu prüfen.

Der Kläger ist bei der Streithelferin, der Betreiberin der Werft, angestellter Schiffbauer. Der Beklagte ist Eigner des Binnenschiffes “MS V. “. Das Schiff lag zur Durchführung verschiedener Arbeiten auf der Werft der Streithelferin als der Beklagte versuchte, die Luke über dem Laderaum mit einem Lukendeckel zu schließen. Dabei verrutschte der Lukendeckel und fiel auf den Kläger, der etwa 3,5 m unterhalb der Lukenöffnung im Innenraum des Schiffes arbeitete. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, dass dem Beklagten das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII zugute komme. Die Revision wendet sich – als ihr günstig – nicht dagegen, dass sich das Berufungsgericht zu den materiellen Haftungsvoraussetzungen gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den §§ 249 ff. BGB nicht geäußert hat. Hierzu bestand aus Sicht des Berufungsgerichts auch keine Veranlassung. Sie rügt jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht die Haftungsprivilegierung des Beklagten gemäß § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII bejaht hat.

Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII dem Unternehmer als Schädiger nur dann zugute kommt, wenn er im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war. Es hat hierzu aber keine Feststellungen getroffen ...

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