EuGH: Vereinfachung von Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Veröffentlichung – Gericht am Wohnsitz des Betroffenen kann angerufen werden

Rechtsnorm: EU-VO Nr. 44/2001

Mit Urteil vom 25.10.2011 (Az. C-509/09 und C-161/10) hat der EuGH entschieden, dass die Opfer einer über das Internet begangenen Persönlichkeitsverletzung wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen können. In diesem Zusammenhang darf der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, aber in dem Staat der Klageeinreichung keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.

Zum Sachverhalt:

Der Mörder von Walter Sedlmayr (Kläger) wurde 1993 in Deutschland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Anfang 2008 erfolgte seine Entlassung auf Bewährung. Unter der Webadresse www.rainbow.at betreibt die in Österreich sitzende Gesellschaft eDate Advertising (Beklagte) ein Internetportal, auf dem sie über die Rechtsbehelfe des Mörders gegen seine Verurteilung berichtete. Obwohl die Beklagte die Meldung über das Verfahren entfernte, klagte der Kläger bei deutschen Gerichten auf Unterlassung. Der österreichischen Beklagten sollte es aufgegeben werden, es zu unterlassen, über den Kläger im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten.

Streitgegenständlich war vor dem EuGH nun die Frage, ob überhaupt ein deutsches Gericht für die Frage zuständig ist. Die Beklagte rügte in diesem Zusammenhang die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung und vertritt die Ansicht, der Kläger müsse – wenn überhaupt – vor einem österreichischen Gericht klagen ...

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