Eingliederungszuschüsse und die Rückzahlungspflicht

Hat ein Arbeitgeber für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers einen Eingliederungszuschuss erhalten, muss dieser zurückgezahlt werden, wenn eine Entlassung des Arbeitnehmers schon während der Nachbeschäftigungszeit erfolgt. Ist aber die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig, entfällt die Rückzahlung.

Im hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber für sieben Monate die Hälfte der Lohnkosten als Zuschuss erhalten. Er kündigte dem Arbeitnehmer schon kurz nach dem Ende der Förderung; der wehrte sich nicht dagegen. Die Behörde forderte daraufhin 1.800 € vom Arbeitgeber zurück ...

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