Beklagtes Land trägt Verfahrenskosten bei Klagerücknahme durch Kläger

Bei Klagerücknahme durch den Kläger kann dem Beklagten auferlegt werden, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er den Kläger in das Klageverfahren gedrängt hat. Das kann der Fall sein, wenn auf die Anfrage eines Beamten zur Höhe seiner Besoldung vom beklagten Land sofort ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, obwohl absehbar ist, dass die insoweit maßgeblichen rechtlichen Fragen in einer Reihe bereits anhängiger und weit gediehener gerichtlicher Verfahren geklärt werden.

In diesem Fall hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden, dass nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt worden ist, das beklagte Land die Kosten des Verfahrens zu tragen – entgegen der regelmäßigen Kostenfolge bei der Rücknahme einer Klage (§ 155 Abs. 2 VwGO).

Dies folgt aus § 155 Abs. 4 VwGO. Danach können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Von dieser Vorschrift werden nicht nur sogenannte ausscheidbare Mehrkosten erfasst, die ursächlich auf ein Verschulden eines Verfahrensbeteiligten zurückzuführen sind. Sie gilt vielmehr auch für die gesamten Rechtsbehelfskosten, wenn das Fehlverhalten eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass für das Verfahren war. Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist. Dies war hier der Fall.

Mit Schreiben vom 14.02.2005 hatte sich die Klägerin an das Landesamt für Besoldung und Versorgung gewandt und vorgetragen, dass Besoldungsempfänger nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem 01.01.2000 Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes hätten. Daran anschließend hatte sie um Überprüfung und Mitteilung gebeten, ob die ihr für den Zeitraum vom 01.01 ...

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