BAG zur Vertragsklausel “Pauschale Abgeltung von Überstunden” bei höherwertiger Tätigkeit (angestellter Rechtsanwalt)

strong>1. Sieht eine Klausel im Vertrag vor, dass durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, so ist die Klausel unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.

2. Bei der “Duldung” von Überstunden hat der Arbeitnehmer darzulegen, dass die Leistung der streitgegenständlichen Überstunden den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.

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