Arbeitsgericht Hamburg: Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

1. Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer von Betriebskrankenkassen endet im Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse nicht gemäß § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V i.V.m. § 155 Abs. 4 S. 9 SGB V, wenn der Arbeitnehmer von der Abwicklungskörperschaft weiterbeschäftigt wird. 2. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V ist verfassungskonform auszulegen. Eine gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur im gesetzlich ausdrücklich geregelten Fall der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers beim Landesverband der Betriebskrankenkrankenkassen oder bei einer anderen Betriebskrankenkasse ausgeschlossen (§ 164 Abs. 4 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 2 SGB V), sondern erst recht im Fall der Weiterbeschäftigung bei der Abwicklungskörperschaft. 3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK