Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bundestagswahl und den meisten Landtagswahlen ist sie uns seit Jahrzehnten wohlbekannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besasgt, dass bei der Sitzverteilung nach einer Wahl nur diejenigen Parteien berücksichtigt werden, die bei der Wahl mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten. Eine vergleichbare Klausel galt in Deutschland auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament – denn, kaum zu glauben, die Wahl zum Europaparlament erfolgt nicht aufgrund eines “EU-Wahlgesetzes”, sondern aufgrund von in den jeweiligen Mitgliedgliedsstaaten erlassener nationaler Vorschriften: In Großbritannien beispielsweise aufgrund eines Mehrheitswahlprinzipgs, in den meisten Mitgliedsländern aufgrund eines Verhältniswahlprinzips und in Deutschland eben nach einem Verhältniswahlprinzip mit einer 5%-Sperrklausel.

Und da auch das Verfahren der Wahlprüfung der nationalen Gesetzgebung unterliegt, endet in Deutschland auch ein Wahlprüfungsverfahren für die Wahl zum Europäischen Parlament letztlich beim Bundesverfassungsgericht. Mit weitreichenden Folgen, wie sich heute zeigte:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 EuWG für nichtig erklärt. Demgegenüber hat der Senat die von einem Beschwerdeführer gerügte Verhältniswahl auf der Grundlage „starrer“ Listen nicht beanstandet.

Die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel führt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht dazu, die Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2009 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen ...

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