2C_851/2010 u. 2C_852/2010: Zahlungen aus 9/11-fund an Hinterbliebene für "economic loss" sind steuerbar, solche für "non-economic loss" steuerfrei

Das BGer hat entschieden, dass Versicherungsleistungen aus dem Ausland nach Schweizer Recht zu qualifizieren sind und sich zur Abgrenzung von steuerbaren und steuerfreien Versicherungsleistungen geäussert. Die Beschwerdeführer sind die in der Schweiz ansässigen Eltern ihres damals in den USA ansässigen, bei den Anschlägen vom 11. September 2001 getöteten Sohnes. Als Folge des Todes ihres Sohnes erhielten die Beschwerdeführer verschiedene Zahlungen, darunter USD 350'000 von der Diners Club-Flugunfallversicherung, USD 838'000 von der UNUM Life Insurance. Zudem wurden den Beschwerdeführern aus dem vom amerikanischen Staat errichteten "September 11th Victim Compensation Fund of 2001" (VCF) USD 4'189'820 für "economic loss" sowie USD 350'000 für "non economic loss" ausgerichtet. Das BGer hielt zunächst fest, dass die Qualifikation der Zahlungen des VCF nach US Recht für die steuerliche Behandlung in der Schweiz irrelevant sei. Steuerpflichten würden auch bei internationalen Beziehungen - wie vorliegend etwa Zahlungen aus dem Ausland - regelmässig durch das nationale Steuerrecht begründet. Sodann rief das BGer die (umstrittene) bundesgerichtliche Abgrenzung zwischen steuerbaren einmaligen Zahlungen bei Tod einerseits (DBG 23 lit. b) und steuerfreien Leistungen infolge Erbschaft, bzw. aus rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen (DBG 24 lit. a resp. lit. b) anderseits in Erinnerung.
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