Wenn der Anwalt die Frist versäumt

In einer aktuellen Entscheidung kam das Arbeitsgericht Berlin zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitnehmer das Verschulden seines Rechtsanwalts beim Versäumen der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage nicht zuzurechnen ist und widerspricht damit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Will sich ein Arbeitnehmer gerichtlich gegen eine Kündigung wehren, muss er innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Tut er dies nicht oder nicht rechtzeitig, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§§ 4, 7 KSchG). Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage kommt nur in Betracht, wenn den Arbeitnehmer am Versäumen der Kündigungsfrist kein Verschulden trifft, § 5 KSchG. Dies ist nach Ansicht des BAG aber nicht der Fall, wenn der beauftragte Anwalt die Frist versäumt, denn das Verschulden seines Anwalts sei dem Arbeitnehmer gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ...

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