VG Gießen: Haushaltsbefragung im Zensus 2011 war zulässig – kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung des Befragten

Rechtsnormen: §§ 7, 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 ZensG 2011, § 1 StichprobenV

Mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az. 4 L 2533/11.GI) hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 zulässig war.

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung angedrohte Zwangsgeld iHv 300 Euro. Die Antragstellerin und ihr Lebensgefährte wurden für eine Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis ausgewählt und hierüber informiert. Daraufhin bat sie die zuständige Stelle bei ihrer Kreisverwaltung um weitere Informationen, warum gerade sie ausgewählt worden sei. Nachdem der Kreis ihr die Hintergründe erläutert hatte und ihr diese Informationen nicht ausgereicht hatte, warf sie der Erhebungsstelle einen mangelnden verantwortungsvollen Umgang bei der Datenerhebung vor und erhob Klage gegen ihre Heranziehung zur Befragung.

Das zuständige Verwaltungsgericht in Gießen lehnte ihren Eilantrag nun ab.

Nach summarischer Prüfung der beanstandeten Maßnahmen seien dem Gericht weder an der Auswahl der Antragstellerin zur Teilnahme am Zensus noch am angedrohten Zwangsgeld rechtliche Bedenken gekommen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere mit der bürgerlichen Pflicht zur Auskunftserteilung entsprechend dem Zensusgesetz 2011. Zudem greift das Gericht zur Urteilsbegründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 („Volkszählungsurteil“) zurück. Das aktuelle Zensusgesetz genüge auch dem Statistikgeheimnis ...

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