Versteckte Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig!

Mit Urteil von 27.10.2011 entschied das Landgericht Hamburg, dass eine versteckte Widerrufsbelehrung einer unterbliebenen gleichzusetzen ist.

Eine eBay-Händlerin wurde von ihrem Mitbewerber wegen fehlender Widerrufsbelehrung abgemahnt. Nachdem die Händlerin eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, klagte der Mitbewerber vor dem Landgericht Hamburg auf Erstattung der Kosten für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte sei zur Erstattung der Abmahnkosten verpflichtet, weil sie mit 113 Bewertungen in 6 Monaten Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und daher zur Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtet sei. Da sie jedoch keine Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt hatte, sei die Abmahnung berechtigt gewesen.

Die Beklagte stellte zunächst ihre Unternehmereigenschaft in Abrede. Sie behauptete, lediglich einige wenige Gegenstände aus ihrem Haushalt verkauft zu haben, darunter seien auch Waren aus dem streitgegenständlichen angeblichen Wettbewerbsverhältnis gewesen, die sie im Rahmen einer Model-Tätigkeit unentgeltlich von einem Dritten erhalten habe. Außerdem machte die Beklagte im Verfahren geltend, dass sie sehr wohl eine Widerrufsbelehrung bereit gehalten habe, diese sich jedoch nicht im Reiter "Beschreibung" sondern unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" befunden habe. Die Beklagte legte zu dem einen Ausdruck eines ihrer Angebote vor, auf dem sich ihre Behauptung zwar bestätigte, die vorliegende Widerrufsbelehrung war jedoch fehlerhaft, da sie auf die Normen der BGB-InfoV verwies.

Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung. Das Gericht bejahte die Unternehmereigenschaft der Beklagten, wobei für diese Beurteilung nicht erheblich sei, ob die Beklagte die Waren unentgeltlich von einem Dritten erhalten habe oder nicht. Als Unternehmerin sei die Beklagte gemäß Art 246 §1 Nr ...

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