Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung durch den Arbeitgeber

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch Auszubildende, geringfügig Beschäftigte und gleichgestellte Personen, haben nach § 15 BEEG ((Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)) Anspruch auf Elternzeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG spätestens sieben Wochen zuvor schriftlich erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Diese Erklärung ist für diesen Zeitraum bindend. Für das sich anschließende dritte “flexible” Jahr muss die weitere Elternzeiten schriftlich neu beim Arbeitgeber beantragt werden.

Eine bereits festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin wegen der eben genannten Bindungswirkung nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine Entscheidung gefällt, die mehr Spielraum für Eltern lässt (BAG 18.10.2011, Aktenzeichen: 9 AZR 315/10).

Der Sachverhalt:

Die Klägerin arbeitet seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit. Am 03.01.2008 brachte sie ihr fünftes Kind zur Welt und nahm deshalb bis zum 02.01.2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 08.12.2008 bat sie ihre Arbeitgeberin erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Sie berief sich in dem Schreiben zur Verlängerung der Elternzeit auf ihren Gesundheitszustand. Als die Klägerin trotz der Ablehnung durch die Beklagte ab dem 05.01.2009 ihre Arbeit nicht wieder aufnahm, erteilte ihr die Beklagte eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens.

Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin gegen die Ablehnung der Verlängerung der Elternzeit. Das Arbeitsgericht gab der Klage in erster Instanz statt und verurteilte die Beklagte, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen und die Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen ...

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