Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Erfolgt die Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung, ist § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, nicht anwendbar.

Interessenabfragen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord unterliegen der Mitbestimmung des dortigen Gesamtpersonalrats.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führt die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord, die Beteiligte zu 1, so genannte Interessenabfragen durch. Durch sie werden Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung Nord in entsprechender Entgelt- oder Besoldungsgruppe aufgefordert, sich auf freie Stellen gleicher Wertigkeit, die nach Aufgaben und Anforderungen näher bezeichnet sind, zu bewerben. Seit September 2008 legt die Beteiligte zu 1 die Interessenabfragen dem Gesamtpersonalrat, dem Beteiligten zu 2, zur Mitbestimmung vor. Der Personalrat für die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord, der Antragsteller, ist der Auffassung, dass Interessenabfragen wie bisher in die Zuständigkeit der örtlichen Personalräte fielen.

Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht, nach dem die Durchführung von Interessenabfragen und deren Veröffentlichung am Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord nur insofern der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, als sich die Interessenabfragen nicht auf Stellen mit dienststellenübergreifendem Zuschnitt des Zuständigkeitsbereichs bezieht, richten sich die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 1.

Der Beteiligten zu 1 ist gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Beteiligte zu 1 war ohne Verschulden verhindert, die Fristen einzuhalten (§ 233 ZPO) ...

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