Shopbetreiber News: Kennzeichnungspflicht: keine Angabepflicht zur Energieeffizienzklasse bei Niedervoltlampen

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 19.09.2011 (Az. 3 W 71/11) entschieden, dass Niedervoltlampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach Energiekennzeichnungsverordnung (EnKV) unterliegen und daher ihre Energieeffizienzklasse nicht angegeben werden muss.

Das Gericht zog die ausländische Fassungen der Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998 betreffend der Etikettierung für Haushaltslampen zur Auslegung heran und stellte fest, dass die EnKV nicht auf Niedervoltlampen anwendbar ist.

Nach Art. 1 Abs ...

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