Sachverhalt der 2. Ö-Rechts-Klausur – Oktober 2011, NRW

Wir bedanken uns bei Juliane für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Examensklausuren vom Oktober in NRW.

Falls jemand noch Informationen und Ergänzungen hinzufügen möchte, kann er sich gern bei uns melden.

Weiterhin wären wir euch dankbar, wenn ihr uns eure Sachverhalte aus dem Examen schicken könntet. Nur so können wir die Examensklausuren möglichst vollständig bereitstellen. Das Projekt lebt von eurer Mitarbeit!

Sachverhalt Der Ortsverband der rechtsextreme und europafeindliche, aber nicht verbotene N-Partei (Sitz in Düsseldorf) druckt für die kurz bevorstehenden Wahlen eine Wahlkampfzeitung, die an alle Haushalte im Wahlkreis verteilt wurde. Die Auflage der Wahlkampfzeitung beträgt 300.000 Stück (oder 400.000) In der Wahlkampfzeitung ist unter der Überschrift „Auch sie würden N-Partei wählen“ Portraits von berühmten Persönlichkeiten abgedruckt. Darunter auch des A, der christlich demokratische Politiker war und ein großer Verfechter der Demokratie. Außerdem war A erster Vizepräsident des Landtags in NRW und gilt vor allem wegen seiner Haltung gegenüber dem Nazi-Regime als Symbol der Demokratie. Den Fotos sind jeweils Äußerungen der betroffenen Menschen zugeschrieben. Neben dem Portrait A’s steht: „Deutschland ist nicht Deutschland ohne seine Unabhängigkeit….“ Des Weiteren finden sich auf der Seite drei Rechtecke in Form von Stempelaufdrucken, in denen in weißen Buchstaben auf rotem Untergrund steht: „Ganz unsere Meinung: N-Partei“. Am unteren Ende der Seite steht in einem grafisch abgesetztem Balken in größerer Schrift: „Düsseldorfer wählen: N-Partei” Die A zugeschriebene Äußerung stammt aus einer Rede, die A bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag hielt. Auch T, die Tochter des 1988 verstorbenen B, erhielt eine Wahlkampfzeitung. Sie ist empört und will die Verbreitung der Wahlkampfzeitung stoppen ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK