Politik - eine Tragikomödie

Der Koalitionsausschuss hat nun neben Steuersenkungen, einer Forderung der FDP, auch das von der CSU vorgeschlagene Betreuungsgeld beschlossen. Auf den allerersten Blick bin ich doch sehr verwundert. Gemäß Art. 6 GG ist die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Somit erscheint es vertretbar, dass Eltern, die die Ihnen obliegende Pflicht in fremde Hände legen auch dafür bezahlen müssen. Der Zeitgeist (und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften) dreht nun dieses verfassungsrechtliche Grundmuster um. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, erwecken den Argwohn der staatlichen Gemeinschaft. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Kitaplatz besteht. Bereits dieses muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eltern haben einen Rechtsanspruch darauf, die Ihnen zuvörderst obliegende Pflicht an fremde Personen übertragen zu dürfen. Und nun kommt das Betreuungsgeld in den Blick. Also dafür, dass Eltern ihrer ihnen zuvörderst obliegenden Pflicht nachkommen und sie diese nicht auf dritte Personen abschieben, sollen sie auch noch mit staatlichen Zuschüssen belohnt werden. Sie entlasten hierdurch schließlich die knappen Ressourcen ...Zum vollständigen Artikel


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