Medizinisch-psychologisches Gutachten mit Zukunftsprognose

Es ist geboten, dem Gutachter auch die Fragestellung vorzugeben, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall befuhr der Antragsteller mit einem Fahrrad öffentliche Straßen, obwohl er infolge Alkoholgenusses mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2,57 Promille nicht mehr fahrtüchtig war. Mit Bescheid vom 23. Mai 2011 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzog der Antragsgegner die Fahrerlaubnis des Antragstellers und untersagte ihm das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art, nachdem ein medizinisch-psychologischen Gutachtens eingeholt worden war. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Er trägt zur Begründung vor, das Gutachten der M. GmbH trage die angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, es biete keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass er, der noch nie mit einem Kraftfahrzeug betrunken gefahren sei, zukünftig im betrunkenen Zustand ein Kraftfahrzeug führen werde.

Soweit es die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen betrifft, ist Rechtsgrundlage § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere u.a. dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen. Gemäß Nr. 8.1 der Anlage 4 FeV in seiner seit dem 30 ...

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