Einzugsermächtigung des Gläubigers beim Insolvenzverfahren

Im Einzugsermächtigungsverfahren kann die Genehmigung einer Lastschrift nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. Wird die Lastschrift durch den Lastschriftgläubiger im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Schuldnerbank als Zahlstelle auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Wird eine Belastungsbuchung vom Schuldner widersprochen, ist dieser Widerspruch unwiderruflich. Zieht der Gläubiger seine Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens ein, obwohl ein Abbuchungsauftrag zu seinen Gunsten erteilt worden ist, hat er keinen Schadensersatzanspruch gegen den (vorläufigen) Insolvenzverwalter, welcher der Belastungsbuchung widerspricht.

Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof das Urteil in dem hier vorliegenden Fall gefällt. Hier nimmt die Klägerin den Beklagten, der vorläufiger Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der J. GmbH & Co. KG war, wegen des ihrer Ansicht nach unberechtigten Widerspruchs gegen Lastschriften auf Schadensersatz in Anspruch.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt grundsätzlich befugt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich-rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht. Einschränkungen bestehen lediglich im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person, wo der (vorläufige) Insolvenzverwalter vorab zu prüfen hat, ob die jeweilige Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden ist; dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter fehlt die Rechtsmacht, auf das Schonvermögen des Schuldners zuzugreifen. Um einen solchen Fall geht es hier indes nicht ...

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