Brand aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zum Thema - Hartz IV -

Der Erwerbstätigenfreibetrag im Sinne des § 30 SGB II a. F. (jetzt § 11b SGB II ) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld als Entgeltersatzleistung in Abzug zu bringen.Seine Absetzfähigkeit ist auf Erwerbseinkommen beschränkt. Freibeträge nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S 1 Nr 5 SGB II a. F.(jetzt § 11b Abs 1 Satz 2 SGB II), sind jedoch auch vom Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen. Weihnachtsgeld ist als Einmalige Einnahme um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b SGB II zu bereinigen, so urteilte das das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem heutigem veröffentlichtem Urteil (Az.:B 4 AS 180/10 R ). Im Einzelnen hat das BSG folgende Punkte festgestellt: 1. Die Absetzfähigkeit des § 11b SGB II ist auf Erwerbseinkommen beschränkt. Dies folgt aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Regelung und entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum früheren § 76 Abs 2a BSHG. 2. Freibeträge nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S 1 Nr 5 SGB II a. F. (jetzt § 11b Abs 1 Satz 2 SGB II), sind jedoch auch vom Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen. Nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II wird der Absetzbetrag gewährt für mit der Erzielung der Einkünfte verbundene notwendige Aufwendungen. Bereits vom Wortlaut her sind derartige Absetzungen mithin auch vom Einkommen, das nicht Erwerbseinkommen ist, möglich. Mit der Erzielung des Einkommens verbunden ist eine Aufwendung dann, wenn die Zielrichtung der Aufwendung mit der Einkunftsart in einer Beziehung steht - gleichsam eng mit ihr verbunden ist ...Zum vollständigen Artikel


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