Billag + Suisa: Im Zweifel kassieren

Die Billag fordert Urheberrechtsgebühren für Radio- und TV-Empfang in Ferienwohnungen, obwohl ein Rechtsstreit darüber hängig ist. Vorsicht beim Zahlen!

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat im Juni 2011 verboten, Urheberrechtsentschädigungen von Besitzern von Ferienwohnungen einzuziehen, auch wenn diese an Dritte vermietet werden (vgl. Justizblog und Entscheid im Wortlaut siehe unten).

Trotzdem verschickt die Billag, die das Inkasso für die Verwertungsgesellschaft Suisa macht, jetzt Rechnungen dafür. Ihre Begründung: Der Entscheid des IGE sei nicht rechtskräftig, weil ihn die Suisa vor Bundesverwaltungsgericht angefochten hat.

Das ist rechtlich korrekt. Und deshalb müssen nicht nur die Billag-Rechnungen für Radio- und Fernsehempfang, die unbestritten sind, sondern auch jene für die Urheberrechtsgebühren bezahlt werden ...

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