BGH: Eine reine firmenmäßige Verwendung eines Zeichens verletzt keine Markenrechte

BGH, Urteil vom 12.05.2011, Az. I ZR 20/10 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass die rein firmenmäßige Verwendung eines Zeichens (”Dieter Lübke Schaumdesign GmbH”) keine Markenrechte einer eingetragenen Wortmarke (”Schaumstoff Lübke”) verletzt. Aufgrund ihrer Marke könne die Klägerin der Beklagten nicht verbieten, die angegriffene Bezeichnung ausschließlich als Gesellschaftsbezeichnung zu verwenden, weil dies keine rechtsverletzende Benutzung sei. Zur Abgrenzung führte der Senat aus: Werde allerdings die Geschäftsbezeichnung auch auf Waren aufgebracht oder für Werbung in Katalogen oder Internetauftritten verwendet und dadurch der Eindruck erweckt, dass eine Verbindung zu der eingetragenen Marke bestehe, läge eine zugleich markenmäßige Nutzung vor, die untersagt werden könnte. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 13. Januar 2010 unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Unterlassungsantrags und 4/5 der Gerichtskosten und 4/5 der außergerichtlichen Kosten des Berufungsrechtszugs zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Klägerin, die Wohngeschwister Lübke GmbH, ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 30442512 “Schaumstoff Lübke” und der nachfolgend wiedergegebenen Wort-/Bildmarke Nr. 30442513:

Abb.

Die Marken sind mit Priorität vom 22 ...

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