BGH: Keine Deckelung der urheberrechtlichen Abmahnkosten nach § 97a Abs.2 UrhG

Der BGH (Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 145/10) hat entschieden, dass für die Frage, ob urheberrechtliche Abmahnkosten nach § 97a Abs.2 UrhG zu deckeln sind, der Zeitpunkt der Abmahnung entscheidend ist.

Der § 97a Abs.2 UrhG ist zum 01.09.2008 in Kraft getreten. Danach sind die Abmahnkosten in bestimmten urheberrechtlichen Fällen (einfach gelagerter Sachverhalt, unerhebliche Rechtsverletzung, private Tätigkeit) auf 100,- EUR gedeckelt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Konstellation, die im Jahre 2007, also zeitlich vor Inkrafttreten der Norm, spi ...

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