BGH : Zu abgelehnter nachträglicher Sicherungsverwahrung

Der BGH hatte im Fall eines am 8. Mai 1991 wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu sieben Jahre Freiheitsstrafe Verurteilten, gegen den am 13. Dezember 1996 erneut wegen Totschlags dreizehn Jahre Freiheitsstrafe verhängt worden waren über die Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Im zweiten Fall hatte er seine neue Lebenspartnerin, die sich von ihm trennen wollte, getötet.

Im Mai 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft, gegen den Verurteilten gemäß § 66b Abs. 2 StGB die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. Diesen Antrag hat das Landgericht zurückgewiesen, weil es nach Anhörung von zwei Sachverständigen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verneint hat. Der Gefahr eines weiteren Gewaltdelikts könne im Rahmen von Maßnahmen der Führungsaufsicht (§ 68f StGB) begegnet werden.

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