Bezeichnung eines Grundstücks beim Versteigerungstermin

Es genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG, in der Terminsbestimmung die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks als “bebaut mit einem Einfamilienhaus” zu wählen, auch wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenieurbüro genutzt werden.

So hat der Bundesgerichtshof aktuell in einem Fall über einen Antrag auf Versagung des Zuschlags entschieden. Der Beteiligte blieb in dem Versteigerungstermin Meistbietender und ihm wurde durch Beschluss vom 15. Dezember 2010 der Zuschlag erteilt. Die Zuschlagsbeschwerde, die die Schuldner auf eine fehlerhafte Terminsbestimmung stützen, blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Versteigerungstermin gemäß § 43 Abs. 1 ZVG ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, so dass der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 7 ZVG nicht gegeben ist. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass die Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG, wonach die Terminsbestimmung sechs Wochen vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht sein muss, verletzt ist, wenn die Bekanntmachung inhaltlich nicht den zwingenden Vorgaben des § 37 ZVG genügt. Hierzu zählt auch die Bezeichnung des Grundstücks (§ 37 Nr. 1 ZVG).

Richtig ist ferner, dass sich die an die Bezeichnung des Grundstücks nach § 37 Nr. 1 ZVG zu stellenden Anforderungen aus den beiden Zwecken der Terminsbestimmung ergeben. Sie soll zum einen denjenigen, deren Rechte durch die Zwangsversteigerung betroffen werden können, die Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren ermöglichen und zum anderen Erwerbsinteressenten auf den Termin aufmerksam machen, um durch eine Konkurrenz von Bietern eine Versteigerung des Grundstücks zu einem seinem Wert möglichst entsprechenden Gebot zu erreichen. Diesem zweiten Zweck dient es, wenn die Terminsbestimmung neben den Angaben zur sicheren Identifizierung des Grundstücks auch dessen Nutzungsart erkennen lässt ...

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