Auge für Auge, Zahn für Zahn, Verfügungsantrag für Verfügungsantrag?

„Vergeltung“, „Heimzahlen“, „Retourkutsche“ – nicht selten fallen diese Begriffe, wenn es um die Verteidigung gegen einen juristischen Angriff geht. Hin und wieder wird dabei auch der Wunsch laut, sich in einem Verfügungsverfahren mit einer sogenannten Gegenverfügung verteidigen zu wollen. Doch ist dies rechtlich überhaupt zulässig?

Bei einer Gegenverfügung handelt es sich – und dies führt bereits zu einem ernsten Problem – um ein von der ZPO nicht anerkanntes Verteidigungsmittel: Der Antragsgegner, der von einem Antragsteller mit einem Verfügugnsantrag überzogen wurde, wehrt sich im Rahmen desselben Verfügungsverfahrens mit einem eigenen Verfügunsgantrag. Dieser Gegenvefügungsantrag wird beispielsweise in der von dem Gericht für notwendig erachteten mündlichen Verhandlung gestellt oder auch noch danach. Gestützt wird die Zulässigkeit eines solchen Gegenverfügungsantrags auf § 33 ZPO: Wenn die ZPO eine Widerklage kenne, müsse dies auch im Rahmen von Eilverfahren wie einstweilige Verfügug und Arrest Anwendung finden. Doch lassen sich die rechtspolitischen Erwägungen, die zu § 33 ZPO geführt haben, tatsächlich auch auf Eilverfahren übertragen?

Das OLG Frankfurt kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall sei (Urteil vom 20.10.2011, 6 U 101/01): Eilverfahren seien auf schnelle Entscheidungen angelegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK