Auch in Offenburg kein NPD-Parteitag

Für parteiorganisatorische bzw. parteiinterne Veranstaltungen steht die Abtsberghalle der Stadt Offenburg nicht zur Verfügung. Dem entsprechend hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.2011 zur Verfügung zu stellen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist ein Anspruch auf Überlassung der Halle nicht gegeben – insbesondere nicht aus dem Parteiengesetz in Verbindung mit dem Grundgesetz. Danach besteht ein Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung wie der Halle nur, soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung hält. Ist wie hier insoweit keine Widmung durch Satzung oder Beschluss des Gemeinderats ausgesprochen worden, genügt eine durch die Vergabepraxis geformte Widmung. Eine Vergabepraxis für die Halle hinsichtlich überörtlicher politischer Veranstaltungen, wie sie die NPD mit ihrem Bundesparteitag plant, besteht jedoch nicht ...

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