Arbeitsrecht- Weihnachtsgeld Teil 2: Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Ausscheiden aus dem Unternehmen und Rückzahlung von Weihnachtsgeld?

Teil 2 Weihnachtsgeld: November und Dezember ist Weihnachtsgeldzeit- Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Ausscheiden aus dem Unternehmen und Rückzahlung von Weihnachtsgeld?

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld wenn er während des laufenden Jahres aus dem Unternehmen ausscheidet?

In diesem Zusammenhang muss zunächst einmal unterschieden werden, handelt es sich um ein 13. Monatsgehalt oder Weihnachtsgeld. Was unterscheidet Weihnachtsgeld von einem 13. Monatsgehalt?

Beides wird oft gleich bezeichnet, doch besteht juristisch ein wichtiger Unterschied. Bei der jeweiligen Zahlung muss nach dem Zweck differenziert werden: Zahlungszweck kann einmal die Betriebstreue (für die Vergangenheit und/oder für die Zukunft) sein oder die zusätzliche Honorierung für geleistete Dienste in der Vergangenheit – oder sogar beides.

Die Bezeichnung als 13. Monatsgehalt oder Jahressonderleistung sprechen dafür, dass allein die bereits im laufenden Jahr erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, die Bezeichnung als Weihnachtsgeld dafür, dass die Betriebstreue des Mitarbeiters belohnt werden soll. Wenn im Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel vereinbart wurde, für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach dem Zahlungszeitpunkt ausscheidet, so spricht dies im Übrigen auch dafür, dass die Betriebstreue, auch in Zukunft, belohnt werden soll.

Dieser Unterschied ist wichtig für die Frage, was passiert wenn ein Arbeitnehmer vor dem Stichtag der Zahlung, z.B. 31.12.2011 bereits zum 30.10.2011 ausscheidet. Hat er dann trotz allem einen anteiligen Zahlungsanspruch auf das 13. Monatsgehalt oder das Weihnachtsgeld?

Wenn ein Arbeitnehmer vor Ablauf des Kalenderjahres oder des Stichtages, z.B. bereits im Juli aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und eine anteilige Zahlung fordert, so könnte er bei einer reinen Zahlung eines 13 ...

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