Rechtsprechungsänderung bei der Geltendmachung mehrerer Teilforderungen als ein Teilbetrag im Mahnverfahren

Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Im Forderungswesen ist es mitunter aus Zeitgründen und Gründen der Effektivität notwendig, durch die Verfolgung einer Vielzahl von Einzelforderungen gegen einen Kunden (Drittschuldner) als Gesamt- oder Teilbetrag in einem Mahnverfahren die Verjährung der Forderung zu hemmen. Im Zeitpunkt der Antragstellung im automatisierten Mahnverfahren können die Forderungen manchmal nicht alle oder nicht vollständig individualisiert werden. Dies erfolgt in der Praxis häufig durch ein späteres Schreiben bzw. durch die Konkretisierung der Ansprüche im nachfolgenden streitigen Gerichtsverfahren.

Jahrzehntelang hatte der Bundesgerichtshof diese Praxis bei der Geltendmachung eines Teilbetrages gebilligt und die Hemmung der Verjährung auch dann anerkannt, wenn die Individualisierung der verfolgten Forderung zwar noch nicht bei Beantragung des Mahnbescheides, aber im Zuge des Prozesse vorgenommen wurde. Das galt selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Individualisierung die Verjährungsfrist bereits abgelaufen war. Mit dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 22.10.2008 (BGH NJW 2009, 56, eingehend erläutert durch Ehricke in ZIP 2010 (1851 f ...

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