Parken beim Heidelberger Hbf (4): Auch Klage in Bruchsal wurde abgewiesen

Und wieder Neues von der Heidelberger Parkfirma: Die Firma X 5 Parkservice GbR treibt seit nunmehr mehr als einem Jahr auf dem Gelände des Heidelberger Landfriedhauses Parkgebühren ein - und will bei fehlendem Parkausweis auch schon einmal eine Vertragsstrafe bzw. Schadensersatz vom Halter des abgestellten Fahrzeugs kassieren. Wenn aber der Halter nicht selbst gefahren ist, kann das schon mal schwierig werden: Und so wurde nach einem ersten verlorenen Verfahren in Heidelberg dieses Vorgehen jetzt auch vom Amtsgericht Bruchsal als unzulässig eingestuft. Mit Urteil vom 27.10.2011, Aktenzeichen 1 C 29/11 hat das Gericht festgestellt: Der Park-Vertrag wird mit dem Fahrzeugführer geschlossen - eine Pkw-Halterhaftung gibt es in diesem Fall nicht. Die X 5 Parkservice GbR konnte nicht beweisen, dass die beklagte Fahrzeughalterin das Fahrzeug selbst auf dem kostenpflichtigen Parkplatz abgestellt hat ...Zum vollständigen Artikel


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