OLG Düsseldorf: verärgert über zu niedrige Streitwertansetzung durch Rechtsanwälte in Wirtschaftsrechtsangelegenheiten

Rechtsnormen: §§ 51 Abs. 1, 68 Abs. 1 GKG

Mit Beschluss vom 10.05.2011 (Az. I-2 W 15/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine zu niedrige Streitwertansetzung als versuchter Betrug zulasten der Staatskasse gewertet werden kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit nach Stundenhonorar abgerechnet wird. Das Gericht behauptet, Anwälte setzten den Streitwert bewusst niedrig an, um sich die „eingesparten“ Gerichtskosten als zusätzliches Honorar von ihren Mandaten bezahlen zu lassen.

Zum Sachverhalt:

In einer Patentstreitigkeit hatte die Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung geklagt. Die Klägerin hatte in ihrer Klageschrift den Streitwert mit 5 Millionen Euro angegeben. Das LG Düsseldorf setzte den Streitwert demgegenüber auf 30 Millionen Euro fest. Die Klägerin legte daraufhin Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss beim OLG Düsseldorf gemäß § 68 GKG ein und forderte eine neue Festsetzung auf 11,5 Millionen Euro.

Gemäß § 51 Abs. 1 GKG ist der Verfahrensstreitwert vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Maßgeblich ist hierbei das wirtschaftliche Interesse, das der Kläger mit seiner Klage objektiv verfolgt.

In diesem Zusammenhang ist bei einer Unterlassungsklage zu prüfen, mit welchen Nachteilen der Kläger bei einer Fortsetzung des beanstandeten (patent-)verletzenden Verhaltens rechnen muss. Bei einer Patentverletzungsklage sind insbesondere die Restlaufzeit des Patents sowie die (Jahres-) Umsätze des Klägers durch das Patent von Interesse. Zudem sind neben Marktstellung und Größe des Klägers auch die Art und das Ausmaß der Verletzungshandlung sowie eine mögliche Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen. Wenn mit der Unterlassungsklage auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, sind diese überschlägig zum Streitwert des Unterlassungsbegehrens hinzuzurechnen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK