LG Nürnberg-Fürth: Umsatzsteueridentifikationsnummer muss nur angeben werden, wenn diese vorhanden ist

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 HK O 9663/09 § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG

Das LG Nürnberg-Fürth hat in dieser Entscheidung eigentlich Offensichtliches klargestellt. Das Gericht wies darauf hin, dass nur derjenige (hier: ein Rechtsanwalt) zur Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer verpflichtet ist, der über eine solche auch verfügt. Zum Zitat der Begründung:

“Zutreffend hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass diese Identifikationsnummer nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG nur dann anzugeben ist, wenn sie tatsächlich vergeben worden ist. Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass dies bei ihm nicht der Fall ist, so dass er eine derartige Nummer auch nicht angeben könne. Dieses Vorbringen des Beklagten wurde durch den Kläger nicht widerlegt. Sein schriftsätzliches Vorbringen, dass diese Nummer auf den Schriftsätzen des Beklagten enthalten sei, entspricht nicht den Tatsachen. Dort hat der Beklagte seine Umsatzsteuernummer, wie vorgeschrieben, angegeben ...

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