Kreative Gesetzesauslegung: Karlsruhe kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Heute kam eine kleine Kammerentscheidung, die mich ganz nostalgisch macht: Es geht darin um die so genannte “Schrottimmobilien”-Affäre – jene liebenswürdige Episode deutscher Finanzzeitgeschichte aus den 90er Jahren, wo hoch seriöse Immobilienvermittler durch die westdeutschen Lande zogen und irgendwelchen Zahnärzten Eigentumswohnungen im Osten mitsamt fertigem Kreditvertrag aufschwatzten, die sich dann schnell als wertlos herausstellten.

Geradezu idyllisch war das, wenn man bedenkt, was einem im Jahre 2011 zum Thema Banken und Subprime-Krediten und Immobilienblasen so alles einfällt…

Die heutige Entscheidung ist aber auch juristisch ganz interessant: Es geht um die Frage, wann ein Gericht ein europarechtswidriges Gesetz durch Auslegung noch europarechtskonform biegen kann, und wann das angesichts des klaren Wortlauts nicht mehr geht. Dann ist die Folge, dass das Gesetz erst mal gilt und der schwarze Peter beim Gesetzgeber liegt: Der muss das Gesetz europarechtskonform machen, aber das gilt dann natürlich nur für die Zukunft. Für alle gegenwärtigen und vergangenen Fälle gilt die europarechtswidrige Rechtslage ...

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